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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 7 SF 109/09 AB (AS)   

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https://dejure.org/2009,117155
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 7 SF 109/09 AB (AS) (https://dejure.org/2009,117155)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 7 SF 109/09 AB (AS) (https://dejure.org/2009,117155)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 7 SF 109/09 AB (AS) (https://dejure.org/2009,117155)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Braunschweig - S 10 AS 1444/07
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 7 SF 109/09 AB (AS)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05

    Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 7 SF 109/09
    Dadurch soll ihr u. a. die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (BGH in NJW 2006, 2776 bis 2778).
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